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Projektgruppe 5 – Kindeswohlstandards für außerhalb der Herkunftsfamilie aufwachsende Kinder – Inklusion von benachteiligungsgefährdeten Kindern

Arbeitsplan:

Um den verfassungsgesetzlichen Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand für Kinder, die vorübergehend oder dauernd aus ihrem familiären Umfeld herausgelöst werden, zu verwirklichen, sind zeitgemäße Troubleshooting [1] -Standards für die Lösung von Situationen zu entwickeln, in denen dem Kind der weitere Verbleib in der Herkunftsfamilie nicht mehr zugemutet werden kann, und die geleisteten Unterstützungshilfen zur Stärkung der elterlichen Erziehungsfähigkeit nicht den zur Wahrung des Kindeswohls notwendigen Mindesterfolg gebracht haben.

Um das Wohl von außerhalb ihrer Herkunftsfamilien lebenden Kindern sicherzustellen, sind Leitlinien und Standards für die regelmäßige Überprüfung der öffentlichen und privaten Einrichtungen und die Evaluierung der Zustände in alternativen Betreuungseinrichtungen zu entwickeln.

In dieser Projektgruppe wird weiter der besonderen Lage und Vulnerabilität von armuts- bzw. sonst benachteiligungsgefährdeten Kindern, z.B. Kindern mit Behinderungen, asylsuchenden oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, entsprechende problemzentrierte Beachtung geschenkt.

Stand der Umsetzung:

Stand der Umsetzung:
Aufgrund der Vielschichtigkeit und Komplexität der Agenda der Projektgruppe 5 erwies sich deutlich die Notwendigkeit der Arbeitsaufteilung in 3 themenzentrierte Unterarbeitsgruppen:

UAG 1: Kinder, die außerhalb der Herkunftsfamilie aufwachsen
Diese neue Terminologie soll an die Stelle der bisherigen Bezeichnung „fremduntergebrachte Kinder“ treten; damit soll die individuelle Situation eines betroffenen Kindes entsprechend in den Fokus der Betrachtungsweise gerückt und der Beigeschmack der Etikettierung „fremd“ vermieden werden.

UAG 2: Asylsuchende Kinder und Jugendliche

UAG 3: Inklusion

[1] Troubleshooting wird als ein logischer, systemischer Prozess zur Identifikation von Problemursachen und zur Entwicklung von Lösungsansätzen zur Behebung der erkannten Probleme angesehen.

 

Referenzpunkte Concluding Observations: 40-45

40. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass keine entsprechenden statistischen Daten vorliegen, um die Qualitätskontrolle der alternativen Betreuungseinrichtungen und der familienähnlichen alternativen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu gewährleisten. Er stellt fest, dass die Aufsicht über diese Institutionen in die Zuständigkeit der Länder fällt, die unterschiedliche Methoden und Praktiken haben. Der Ausschuss zeigt sich auch besorgt darüber, dass das Recht der Kinder auf Qualitätsstandards der Pflege und Unterbringung nicht in das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern aufgenommen wurde.

41. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat die Richtlinien für die alternative Betreuung von Kindern im Anhang zur Resolution 64/142 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2009 berücksichtigt und Maßnahmen zur regelmäßigen Überprüfung und Evaluierung der Zustände in den alternativen Betreuungseinrichtungen ergreift; einschließlich der Erhebung geeigneter statistischer Daten, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Aufenthaltsort. Der Ausschuss empfiehlt außerdem, dass die Qualitätsstandards in alternativen Pflegeeinrichtungen strikt durch gesetzliche Maßnahmen geregelt und wirksam durchgesetzt werden.

 

Adoption

42. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass der aktuelle normative Rahmen nicht ausreicht, um die Rechte der Kinder und das Kindeswohl in Fällen internationaler Adoptionen zu sichern, in denen die Kinder aus Staaten stammen, die das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoptionen von 1993 nicht ratifiziert haben.

43. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, internationale Adoptionen aus Staaten, die nicht Vertragspartei des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 1993 sind, wirksam zu regeln und zu überwachen mit dem Ziel, die Einhaltung der Rechte des Kindes und des Kindeswohls während des gesamten Verfahrens sicherzustellen.

 

Kinder mit Behinderungen

44. Der Ausschuss begrüßt die jüngste Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (2012 – 2020), und dass Artikel 6 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern für die Gleichbehandlung, die Pflege und den Schutz von Kindern mit Behinderungen sorgt. Allerdings bemerkt er mit Sorge, dass Kinder mit Behinderungen nach wie von der Teilnahme an verschiedenen Aspekten des öffentlichen Lebens im Vertragsstaat infolge der begrenzten Barrierefreiheit ihrer physischen Umwelt sowie des Mangels an geeigneten Dienstleistungen und Informationen ausgeschlossen sind. Der Ausschuss ist auch ernsthaft besorgt über die hohe Anzahl von Kindern mit Behinderungen in institutioneller Betreuung im Vertragsstaat. Der Ausschuss stellt zwar eine Abnahme des prozentuellen Anteils der Kinder mit Behinderungen, die Sonderschulen besuchen, fest, ist jedoch darüber besorgt, dass die Entscheidung, ob ein Kind mit Behinderungen eine Sonderschule oder eine integrative Schule besuchen soll, den Eltern überlassen ist, was mit dem Kindeswohl in Konflikt stehen könnte. Der Ausschuss äußert auch seine Besorgnis über das Informationsdefizit, was die Bildung von Minderheitengruppen angehörender Kindern mit Behinderungen anbelangt.

45. In Anbetracht seiner allgemeinen Bemerkung Nr. 9 (CRC/C/GC/9, 2006) fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf:

(a) Maßnahmen zur vollständigen Integration behinderter Kinder in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu ergreifen;

(b) sicherzustellen, dass deren Umwelt, einschließlich den Gebäuden, Transportmitteln und anderen öffentlichen Bereichen, für sie barrierefrei zugänglich ist;

(c) Maßnahmen zur De-institutionalisierung von Kindern mit Behinderungen zu ergreifen und die Unterstützung von Familien weiter zu verstärken, um es den Kindern zu ermöglichen, bei ihren Eltern zu leben;

(d) sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen vollen Zugang zu Informations-, Kommunikations- und anderen Dienstleistungen haben;

(e) der inklusiven Bildung für Kinder mit Behinderungen Priorität einzuräumen und sicherzustellen, dass das Kindeswohl eine vorrangige Überlegung bei der Entscheidung über seine/ihre Einschulung bildet; und

(f) in seinem nächsten periodischen Bericht Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten für Minderheitengruppen angehörende Kinder mit Behinderungen bereitzustellen.

 

 

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