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Projektgruppe 12 – Partizipation von Kindern

Arbeitsplan:

Die Projektgruppe 12 unternimmt die Entwicklung und Einbringung des Kinderpartizipationselements in den Kinderrechte-Monitoring-Prozess, womit dem Postulat nach adäquater Einbeziehung und Absprache mit den Kindern und der Zivilgesellschaft (AB 13) Rechnung getragen werden soll.

Stand der Umsetzung:

Im Kontext der Projektgruppe 12 „PARTIZIPATION“ wird von 2013 – 2014 vom Netzwerk Kinderrechte das „Jugend in Aktion“ – Pilotprojekt JUNGE :: POLITIK durchgeführt, im Rahmen dessen sich eine Gruppe von Jugendlichen zwischen 14 und 30 Jahren mit ihren Ideen, Anliegen und Vorschlägen einerseits in einen diskursiven Austausch mit den Leiter/innen der Kinderrechte-Monitoring-Projektgruppen eintreten und zum Anderen einen strukturierten Dialog mit einer Anzahl politischer Entscheidungsträgern führen wird.

Der Kinderpartizipationsgruppe JUNGE :: POLITIK kann auch eine Rolle in der Vorbereitung des 25-jährigen Jubiläums der Verabschiedung der Kinderrechtekonvention zukommen.

 

Referenzpunkte Concluding Observations: 13, 28

13. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat eine umfassende nationale Politik für Kinder unter Einbeziehung und Absprache mit den Kindern und der Zivilgesellschaft vorbereiten und Programme für ihre Anwendung entwickeln soll, und dass dabei sichergestellt wird, dass diese mit ausreichenden personellen, technischen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. 

28. Berücksichtigung der Meinung des Kindes: Zwar stellt der Ausschuss fest, dass im Jahr 2007 das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt und das Recht auf die Teilnahme im Artikel 4 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern geschützt worden ist; dessen ungeachtet empfiehlt der Ausschuss, der Vertragsstaat möge Forschungsprojekte über die Auswirkungen der Herabsetzung des Wahlalters durchführen und Kinder hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts in effektiver Weise anleiten. Der Ausschuss empfiehlt auch, der Vertragsstaat möge seine allgemeine Bemerkung Nr. 12 (CRC/C/GC/12, 2009) mitberücksichtigen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Recht des Kindes auf Teilnahme an relevanten Angelegenheiten im Rahmen der Konvention umzusetzen.

 

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