Kinderrechte im Europarat

„Ein Europa für Kinder und mit Kindern schaffen''

Mit diesem Slogan haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem 3. Gipfeltreffen in Warschau im Mai 2005 ihr verstärktes Engagement in Sachen Kinderrechte festgeschrieben.

Im dabei verabschiedeten Aktionsplan heißt es: „Wir werden Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention aktiv vorantreiben indem wir eine Kinderrechtsperspektive in alle Aktivitäten des Europarates einziehen und alle kindbezogenen Aktivitäten des Europarates effektiv koordinieren werden.“

Das bei der Kick-Off-Konferenz, die im April 2006 in Monaco stattgefunden hat, verabschiedete Programm 2006-2008 nannte folgende noch heute gültigen Prioritäten: Es braucht

• politischen Willen, Kinder wahrzunehmen
• starkes legales Gerüst mit Monitoringmechanismen
• unabhängige Institutionen auf allen Ebenen (lokale, regionale, nationale und europäische Ebene)
• Bewusstsein – Änderung der Haltung zu Kindern, Gewalt, …
• Informations- und Bewusstseinsbildungskampagnen
• Zusammenarbeit und Koordination

Am 8.–10. Sept. 2008 veranstaltete der Europarat gemeinsam mit Schweden eine Europäische Kinderrechtekonferenz, bei der die Umsetzung des ersten Programms evaluiert und eine Strategie für die Jahre 2009-2011 (Stockholm-Strategie) diskutiert wurden.

Die Ziele Mainstreaming und bessere Koordination der kinderrechtlich relevanten Aktivitäten des Europarates wurden durch die Einrichtung einer bereichsübergreifenden Task-Force und einer Koordinationsabteilung mit einer Koordinatorin auf Ebene des Ministerkomitees erreicht. Alle Institutionen des Europarates – alle Generaldirektorate, Parlamentarische Versammlung, Kongress der lokalen und regionalen Bevollmächtigten, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und der Menschenrechtskommissar des ER – waren in die über achtzig Aktivitäten der vergangenen drei Jahre involviert wodurch die Maßnahmen an Einfluss, Kohärenz und Sichtbarkeit gewonnen haben.

Die Strategie 2009-2011 enthält folgende Prioritäten:

1. Mainstreaming und Koordination
   Der ER will die Aktivitäten fortsetzen und eine Kinderrechtsperspektive in all seine Politikfelder einziehen: Demokratie, Medien, Familienpolitik und Gesundheit. Geeignete organisatorische Maßnahmen werden überlegt.
2. Partizipation von Kindern
   Prinzipien für eine sinnvolle und nachhaltige Partizipation von Kindern sollen durch das Studium von guten Beispielen auf Regierungsebene (nationale, regionale und lokale) und von Parlamenten, Ombudsstellen und NGOs sowie von internationalen Organisationen gewonnen werden.
3. Beendigung von Gewalt gegen Kinder
   Der Europarat soll die Rolle eines regionalen Koordinators für Initiativen im Kampf gegen Gewalt an Kindern übernehmen und die Empfehlungen der UN-Studie zum Thema Gewalt an Kindern umsetzen helfen. Auch die Durchführung einer umfassenden Bewusstseinsbildungskampagne zum Kampf gegen spezielle Formen von Gewalt wie sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderhandel und traditionsbedingte Gewalt wurde empfohlen.
4. Kinderfreundliche Justiz
   Richtlinien für eine kinderfreundliche Justiz auf nationaler Ebene, die den vier Grundprinzipien der KRK entsprechen, sollen entwickelt werden;
   der Zugang von Kindern zu internationaler Justiz sowie zu den Menschenrechtsmechanismen des Europarates soll verbessert werden.
5. Spezieller Fokus auf besonders verwundbare Kinder
   Bei allen Maßnahmen sollen die Bedürfnisse von besonders verwundbaren Kindern berücksichtigt werden. Genannt werden Kinder ohne Eltern, Kinder mit Behinderungen und Kinder mit besonderem Risiko von Armut oder sozialem Ausschluss.

Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Das Übereinkommen ist das erste internationale Rechtsinstrument, das die verschiedenen Formen der sexuellen Ausbeutung - neben Kinderhandel, sexueller Ausbeutung von Kindern in der Pornographie und Prostitution auch die Anwerbung von Kindern für sexuelle Zwecke im Internet u.ä. - als Straftat einstuft. Eine entsprechende Richtlinie der EU mit verbindlichen Vorgaben wird verhandelt, in Österreich ist ein Gesetzesentwurf in Vorbereitung.

Mit der Kampagne "Eins von Fünf" will der Europarat Kinder, Eltern, für Kinder Verantwortliche, alle Menschen, ermutigen, gegen sexuelle Gewalt aufzutreten.

Kinderrechtliche Empfehlungen

Deinstitutionalisierung von Kindern mit Behinderungen Recommendation CM/Rec(2010)2
Empfehlung des Ministerkomitees, Kinder mit Behinderungen nicht mehr in Pflegeeinrichtungen unterzubringen, sondern dem Leben in Gemeinschaft den Vorzug zu geben.

The Concil of Europe's Policy Guidelines on Integrated National Strategies for the Protection of children from Violence (CM/Rec(2009)10), mit der die Entwicklung und Implementierung einer ganzheitlichen Strategie für den Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt vorangebracht werden soll.

Europäische Richtlinien für eine kinderfreundlichen Justiz (2010/1098th meeting of the Ministers' Deputies)

Child in the City Rec. 241, Europarat, Mai 2008
Empfehlung für kinderfreundliche Stadtentwicklung (vom Kongress der lokalen und regionalen Behörden im Europarat

Social reintegration of children living on streets Rec. 253, Europarat, Mai 2008
Empfehlung für die Wiedereingliederung von Straßenkindern (vom Kongress der lokalen und regionalen Behörden im Europarat)

„Positive Elternschaft in Europa heute“ Rec(2006)9
Empfehlung für eine Familienpolitik, die positive Elternschaft fördert

Children living in residential institutions
Follow-up zur Empfehlung N° R(2005)5 des Ministerrates über die Rechte von Kindern in Institutionen