Partizipation

"Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

2. Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden." KRK, Art. 12

Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist eines der vier Grundprinzipien der KRK und eines der zentralen und jüngsten Themen in der Kinderrechtsdiskussion.

Partizipation steht daher in den letzen Jahren auf vielen Agendas: Die Vereinten Nationen, der Europarat und die EU bemühen sich, jungen Menschen gesellschaftliche Beteiligung / Mitsprache zu ermöglichen und betreiben dafür in vielerlei Foren Bewusstseinsbildung.

Obwohl mit der Distanz der Entscheidungen vom unmittelbaren Lebensbereich der Kinder die Vorstellbarkeit abnimmt, dass Kinder mitreden könnten, wird Partizipation in erster Linie als Thema der poltischen Mitentscheidung behandelt.

Einige Bundesländer führen mit ihren regelmäßig abgehaltenen Jugendlandtagen (NÖ, Stmk., …) vor, dass es selbst in auf der Ebene der Landesregierungen angesiedelten Politik­bereichen möglich und sinnvoll ist, Kinder und Jugendliche anzuhören. In den letzten Jahren hat sich eine lebendige und vielfältige Beteiligungslandschaft herausgebildet, die in zahlreichen Projekten und Prozessen jungen Menschen die Mitsprache erleichtert.

Je weiter die politische Entscheidungsebene vom unmittelbaren Lebensumfeld von Kindern entfernt ist, desto wichtiger sind geeignete Strukturen.

Die verbindlichste Form der demokratischen Einbindung ist das Wahlrecht. Mit der Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre - mit der Österreich international eine Vorreiterrolle einnimmt - wurde ein Bekenntnis zu einer aktiven Jugend, die Entschei­dungen trifft und damit auch Verantwortung übernimmt, abgegeben. Dadurch dass Jugendliche Wähler/innen sind, müssen ihre Anliegen besser angesprochen werden - dies beeinflusst die Politikkultur positiv.

Eine weitere stark formalisierte und organisatorisch abgesicherte Form der Beteiligung von Jugendlichen ist die Bundes­jugend­vertretung. Die BJV ist eine per Gesetz eingerichtete unabhängige Interessenvertretung, die - wie alle anderen Sozialpartner auch – in alle politi­schen Vorhaben eingebunden und aus Bundesmitteln finanziell unterstützt wird.

Für eine engagierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft, in der Politikentwicklung und in der Umsetzung sind aber auch neue Zugänge und Methoden zu finden. Um den Dialog zwischen Kindern und Jugendlichen mit den politisch Verantwortlichen zu stärken, sind Formen abseits der traditionellen Beteiligungs­strukturen und -mechanismen zu entwickeln, die auch jene erreichen, die sich davon nicht angesprochen fühlen.

Das Jugendministerium leistet dafür Bewusstseinsarbeit und schult Multiplikator/innen v.a. in der außerschulischen Jugendarbeit. Die aus Vertreter/innen der Jugendreferate der Bundesländer sowie des Jugendministeriums zusammen­gesetzte Arbeits­gruppe "ARGE Partizipation" ist ein wichtiges Instrument dabei. Aktueller Schwerpunkt der ARGE ist die "Nachhaltige Beteiligung junger Menschen auf kommunaler Ebene" für die 2008 entsprechende Standards vorgestellt wurden.

Ein wichtiger Ort der Einbindung der Meinungen von Kindern und der Einübung von Demokratie ist die Schule. Die gesetzlich verankerte Schulpartnerschaft ist ein guter Weg, der jedoch durch vielfältige Modelle demokratischer Schulen und Initiativen zu Schul­parlamenten und Klassenräten noch auszubauen ist.

Beteiligung von Kindern ist sowohl eine Organisations- als eine Haltungsfrage: Es geht um Rollen und Bilder von Kindern in unserer Gesellschaft, um Zutrauen, Respekt, Zuerkennung von Kompetenz, …

Am Beispiel der Grazer Stadtregierung und der Landesregierung Steiermark werden hier zwei Modelle vorgestellt, wie eine kontinuierliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im konkreten politischen Alltag funktionieren kann, damit sie für alle Beteiligten sinnvoll und keine leere Übung ist.

Jugendlandtag in der Steiermark (Mag. Bernhard Seidler)

Kinderparlament Graz (Mag. Bernhard Seidler)

Links

Literaturtipps

(Thema des Monats November 2008)