Mitbestimmung im sozialen Nahraum und bei politischen Entscheidungen

Den Stellenwert der Mit- und Selbstbestimmung von Jugendlichen zeigt auch die Einrichtung der Österreichischen Bundes-Jugendvertretung im Jahr 2001 mittels Bundesgesetz. Die Bundes-Jugendvertretung ist unabhängig und in allen Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, den übrigen Sozialpartnern gleichgestellt.

Die große Bedeutung des Art. 12 der KRK im jugendpolitischen Diskurs hat zur Absenkung des Alters für das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre bei Wahlen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene geführt (2007). Damit nimmt Österreich international eine Vorreiterrolle ein.

Auch die im Schulunterrichtsgesetz verankerte Schulpartnerschaft dient der Mitbestimmung von Schüler/innen über Schülervertreter (Klassen-, Schulsprecher usw.) im Schulleben.
Die Parlamentsdirektion führt seit einigen Jahren die Demokratieinitiative für junge Menschen durch. Einerseits sind Kinder und Jugendliche die Hauptziel-gruppe der zahlreichen Veranstaltungen, andererseits stehen kinder- und menschenrechtliche Themen bei vielen Veranstaltungen zur Diskussion.

Kinder- und jugendgerechte Websites unterstützen die Demokratieinitiative der Bundesregierung: Mit dem Online-Portal "Entscheidend bist DU!" bietet die Demokratie-Initiative der Bundesregierung jungen Menschen eine Plattform für die Beteiligung an politischen Prozessen. Die Initiative wird vom Bildungsministerium getragen. Auch das Parlament bietet kindgerechte Informationen für junge Menschen im Alter von acht bis 14 Jahren auf einer eigenen Website http://www.demokratiewebstatt.at/. Das Motto lautet: "Mitmachen. Mitbestimmen. Mitgestalten!". Das Jugendportal des Jugendministeriums http://www.jugendinfo.at/ enthält Informationen, Downloads und weiterführende Links zu sämtlichen jugendrelevanten Fragen von "Arbeit" bis "Zivildienst" und das Bundeskanzleramt hat einen neuen Jugend¬bereich von http://www.help.gv.at/ eröffnet, an dem Jugendliche eingeladen sind, die Seite inhaltlich mitzugestalten.

Das Bildungsministerium stellt eine Reihe von Materialien zum Thema Respektierung der Meinung und Verbot der Diskriminierung zur Verfügung: In der Monatsschrift polis aktuell werden themenrelevante Hefte angeboten: "Mitreden – Mitgestalten – Mitentscheiden" gibt Einblick in die vielfältigen Perspektiven rund um Demo¬kratie in der Schule. Darin werden Modelle demokratischer Schulen und Initiativen zu Schulparlamenten und Klassenräten thematisiert. "Politische Bildung von Anfang an" zeigt Wege auf, wie soziales Lernen und Mitbestimmung im Klassenzimmer verbunden werden können, so dass politische Bildung mit der Alltagswelt der Schüler/innen zu tun hat, erfahrbar wird und gleichzeitig das Verständnis für komplexe politische Abläufe stärkt.

Das Handbuch Demokratische Schulgestaltung in Theorie und Praxis, (Übersetzung von Democratic Governance of Schools, Hg. Europarat, Zentrum polis, 2007) informiert Schulleiter/innen und engagierte Lehrkräfte aber auch Eltern und Schüler/innen über demokratische Schulentwicklung. Auch auf http://www.politischebildung.at/ finden sich Infos zum Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen.

Die vom Zentrumpolis 2007 eingerichtete Vernetzungsplattform „Schuldemokratie und Demokratie Lernen“ ist eine offene Gruppe, die einerseits einen Rahmen für den Austausch von Erfahrungen und Informationen zum Thema zu bietet, andererseits die strukturierte themenspezifische Bearbeitung von Inhalten zur Schuldemokratie und zum Demokratie Lernen (in Form von Referaten, Inputs, z.B. zu Schulparlamenten) unterstützt.

Das Thema Partizipation wird auch an den Pädagogischen Hochschulen (PH) behandelt. So baut die Praxishauptschule der PH Kärnten in Zusammenhang mit „Demokratie in der Schule“ auf die Mitsprache von Schüler/innen, im speziellen aber auf die kritischen Meinungsäußerungen der Klassensprecher/innen und Schulsprecher/in - ein monatlicher Jour Fixe wird dazu abgehalten.

Partizipation ist auch in einzelnen Landesgesetzen verankert, Kinderparlamente und Jugendlandtage werden vielerorts in modellhafter Weise durchgeführt.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften in allen neuen Bundesländern oder der im ORF eingerichtete Kindernotruf „147 Rat auf Draht“ sind Einrichtungen, die die Anliegen der Kinder unterstützen und die Kommunikation mit weniger auf das Zuhören von Kindern trainierten Ohren erleichtern.

(Thema des Monats August 2010)

Die Meinung von Kindern berücksichtigen

Partizipation in der Schule: Ein Kinderrecht! (Elisabeth Postl und Igor Mitschka)

Links

Literaturtipps