Schutz der Kinderrechte, eine gemeinsame Aufgabe?

Die Kompetenzen für Kinderpolitik liegen grundsätzlich in den Mitgliedsstaaten. Aber viele Programme und Entscheidungen der Europäischen Union widmen sich Themen, die für das Leben von Kindern besonders wichtig sind.

Grenzüberschreitende Probleme müssen gemeinsam gelöst werden!

Wichtige kinderrechtlich relevante Themen, denen sich die EU-Kommission annimmt sind:

• Migration und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund: Beispiele für Aktivitäten der Kommission sind ein Handbuch mit Anleitungen, was Gemeinden, Schulen und Familien zur Integration beitragen können. Das INTI-Programm finanziert transnationale Projekte zur besseren Integration in Volksschulen.
• Die EU ist bestrebt, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu entwickeln, das sowohl fair als auch effizient ist und das Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen, wie Kinder und Frauen, berücksichtigt.
• Der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern, Sextourismus mit Kindern als Opfer, sowie Pornographie im Internet berührt ein weiters wichtiges Thema, das grenzüberschreitend zu behandeln ist. Die Cyber-Crime-Mitteilung der EK soll die Kooperation und den Informationsaustausch auf europäischer Ebene verstärken.
• Im Aktionsplan der Kommission zum Thema Menschenhandel sind die Prävention und der Schutz von Opfern von Kinderhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder Ausbeutung als Arbeitskraft, für kriminelle Handlungen, für Organhandel oder Adoption ein zentrales Thema.
  Zur Bewusstseinsbildung im Kampf gegen Menschenhandel wurde der 18. Oktober zum ersten Anti-Menschenhandels-Tag ausgerufen.
• Gewalt gegen Kinder ist ein Schwerpunkt im laufenden DAPHNE-Programm. Und Gewalt in den Medien – TV und gewaltbetonte Videospiele – sind ebenfalls Probleme, gegen die Europa gemeinsam erfolgreicher vorgehen kann.
• Mit den Leitlinien der Union über Kinder in bewaffneten Konflikten, will die Kommission ihre in diesem Bereich unternommenen Aktionen stärken.
• Kindern ist der Schutz unserer Umwelt besonders wichtig. Ein europäischer Kinder-Umwelt-Gesundheits-Aktionsplan (WHO) wurde entwickelt, in dem die Anliegen der Kinder zentral sind.
• Die Kommission hat eine Reihe von gesundheitspolitischen Aktionen zu den Themen Alkohol- und Drogenmissbrauch, Rauchen, Bewegung, sexuelle Gesundheit gesetzt. Zum Thema Übergewicht und Ernährung hat sie ein Weißbuch herausgegeben.

Wichtige Themen, die zwar allein im Kompetenzbereich der Staaten liegen, werden jedoch im europäischen Einklang formuliert. Dazu gehört die Prävention von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Kommission hat die Prävention von Kinderarmut zu einem Schwerpunkt für 2006-2008 gewählt und Initiativen für ein besseres Monitoring von Kinderarmut gesetzt. Zur Zeit entwickelt eine Arbeitsgruppe geeignete Indikatoren für die Feststellung von Kinderarmut in der nächsten EU-SILC-Erhebung (Statistics on Income and Living Conditions in EU).

Die Kommission hat die in Wien ansässige Grundrechtsagentur eingeladen, Kinderrechte in die Arbeit der nächsten fünf Jahre aufzunehmen und eine Studie zu erstellen, die adäquate Indikatoren für die Beschreibung der Situation von Kindern in der EU findet. Die Studie soll auf den vorhandenen Indikatoren von Unicef, Europarat, NGOs und der Kommission selbst (Armut und Jugendkriminalität) aufbauen.

Unter dem Titel “Mainstreaming von Kinderrechten in die EU-Politik” hat am 9. Okt. 2007 in Brüssel eine Konferenz stattgefunden, bei der Vertreter/innen der Kommission, der Menschenrechtsagentur und des Europarates mit Vertreter/ innen von europäischen Kinderrechtsorganisationen gute Beispiele und notwendige Schritte diskutierten.

(MO, Thema des Monats November 2007)

Kinderrechtsstrategie der europäischen Kommission

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Literaturtipps